Am vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit der für den Digitalpakt nötigen Grundgesetzänderung zu. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit 5,5 Milliarden Euro in die technische Ausstattung von Schulen investiert werden können. Die langen Verhandlungen könnten damit im März zu einer Einigung führen und noch in diesem Jahr Investitionen fließen.
Erste Finanzmittel noch in diesem Jahr
5,5 Milliarden Euro werden in die Digitalisierung von Schulen fließen, wenn der Bundesrat wie erwartet im März einer Grundgesetzänderung zustimmt. Diese wurde am 21. Februar 2019 mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen, nachdem der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag vorgelegt hatte. Stimmt der Bundesrat zu und die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird unterschrieben, kann das erste Geld vom Bund noch in diesem Jahr an Länder und Kommunen fließen. Erste Schulen können dann mit ihren Investitionsmaßnahmen starten.
Der Bund will innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, in dieser Legislaturperiode davon 3,5 Milliarden Euro. Zehn Prozent sollen die Länder drauflegen, sodass die Schulen insgesamt 5,5 Milliarden Euro etwa für Tablets, Computer oder Whiteboards erhalten sollen. Investitionsmittel beantragen können die zuständigen Schulträger – bei dem die Schulen ihren Bedarf melden – beim jeweiligen Bundesland.
Endlich Einigung in Sicht
Lange schon verhandeln Bund und Länder über den DigitalPakt Schule, der die technische Ausstattung in Schulen verbessern soll. Im Dezember 2018 scheiterte eine Einigung im Bundesrat, was vor allem mit einer speziellen Einfügung im Gesetzesentwurf begründet wurde: Diese sah seitens der Länder eine Mitfinanzierung von mindestens 50 Prozent vor.
Die Änderung des Grundgesetzes ist Voraussetzung für den DigitalPakt Schule, weil die derzeitigen Grundgesetzartikel 104b und 104c dem Bund nur Finanzhilfen für finanzschwache Kommunen erlauben. Eine Grundgesetzänderung würde ihm Investitionen in die Bildungsinfrastruktur aller Kommunen erlauben.
Mehr Informationen zu den aktuellen Ereignissen rund um den DigitalPakt Schule folgen in Kürze.